Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Möbel Corleis GmbH, Buxtehuder Straße 7-9, 21698 Harsefeld, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.

I. Vertragsschluss

(1) Der Käufer ist an die Bestellung (Vertragsangebot) gebunden.

(2) Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.

II. Preise

  1. (1) Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
    (2) Die Preise gelten vier Monate vom Zustandekommen des Vertrages an.
    (3) Sind längere Lieferfristen vereinbart, so werden die am Liefertag gültigen Preise des Verkäufers berechnet.
  2. Besondere, über die vertraglich einbezogenen Dienstleistungen hinaus vereinbarte Arbeiten wie z. B. Dekorations- oder Montagearbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme zu bezahlen.

III. Änderungsvorbehalt

(1) Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

(3) Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.

(4) Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen bei Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.

IV. Lieferung

  1. (1) Im Falle einer vereinbarten Freihauslieferung haftet der Käufer dafür, dass der Transport bis in die Wohnung oder Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes möglich ist; Gleiches gilt für die Anliefermöglichkeit durch Eingänge und Treppenhäuser.
    (2) Für die Haftung des Käufers gelten die Bestimmungen des Abnahmeverzuges (Ziffer IX).
  2. (1) Als Freihauslieferung gilt ein Transport bis zum 3. Stockwerk einschließlich.
    (2) Bei Lieferung in höhere Stockwerke gilt ein angemessener Zuschlag als vereinbart, sofern keine Aufzugsbenutzung möglich ist.

V. Montage

(1) Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen.

(2) Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen.

(3) Der Verkäufer haftet hinsichtlich der Montage für unmittelbare und Folgeschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Montagepersonals.

VI. Lieferfrist

  1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer – zu gewähren und kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen.
  2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie andere Fälle höherer Gewalt sowohl beim Verkäufer als auch bei dessen Vorlieferanten verlängern die Lieferfristen entsprechend. Der Käufer kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann innerhalb von 6 Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer nicht an den Käufer erfolgt.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
    (2) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
  2. (1) Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
    (2) Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

VIII. Gefahrübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Preis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.

IX. Abnahmeverzug

  1. Im Fall des Abnahmeverzuges des Käufers kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der Käufer auch nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten ausdrücklichen Nachfrist mit der Erklärung, dass nach Ablauf dieser Frist die Abnahme abgelehnt wurde, die Abnahme verweigert bzw. vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen.
  2. Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Käufer pro angefangenen Monat 0,5 % des Kaufpreises ohne Abzüge als Lagerkosten zu bezahlen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein geringer oder kein Schaden eingetreten ist.
  3. (1) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer 25 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
    (2) Im Übrigen bleibt der Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigung, die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

X. Rücktritt

  1. Dem Verkäufer wird ein Rücktrittsrecht zugestanden, sofern der Hersteller die Produktion der bestellten Ware nicht begonnen oder eingestellt hat oder ein anderer Fall höherer Gewalt vorliegt; ein Schadensersatz ist dann ausgeschlossen.
  2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer ferner zugestanden, wenn der Käufer über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen eingestellt oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt Ziffer XI.

XI. Warenrücknahme

Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt.

  1. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw., Ersatz in entstandener Höhe.
  2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze.
    Für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren, Matratzen und Bettwäsche, bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung

    • innerhalb des 1. Halbjahres 40 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
    • innerhalb des 2. Halbjahres 50 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
    • innerhalb des 3. Halbjahres 60 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
    • innerhalb des 4. Halbjahres 70 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge

    Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rückgabe nach Lieferung

    • innerhalb des 1. Halbjahres 50 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
    • innerhalb des 2. Halbjahres 60 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
    • innerhalb des 3. Halbjahres 70 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
    • innerhalb des 4. Halbjahres 80 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge

    Matratzen, nicht original verpackte Bettwäsche, Gardinen sowie Dekorationsstoffe können nicht zurückgenommen werden, da sie für den Verkauf wertlos sind.
    Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden ist.

XII. Gewährleistung

  1. Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zuerst nur Nachbesserung verlangen.
  2. Der Verkäufer kann statt nachzubessern eine Ersatzsache liefern.
  3. Der Käufer kann Ersatzlieferung verlangen, wenn der Verkäufer die Nachbesserung verweigert oder binnen eines Monats nach Mängelrüge nicht erfolgreich ausführt.
  4. Der Käufer kann Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Minderung des Kaufpreises verlangen, wenn endgültig nach Setzung einer Nachfrist feststeht, dass die Nachbesserung fehlgeschlagen oder Lieferung einer Ersatzsache nicht möglich ist oder verweigert wurde.
  5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstehen.
  6. Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich geltend gemacht werden.
  7. (1) Gewährleistungsansprüche verjähren nach gesetzlicher Frist.
    (2) Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen zwei Wochen seit Übergabe rügt.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort als auch Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Für den Gerichtsstand gilt dies insbesondere, wenn

  1. der Verkäufer Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend macht.
  2. der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
  3. der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Bei Vollkaufleuten ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

XIV. Vertragsänderungen

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Bestandteil des Vertrages.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder gemäß gegenwärtiger oder zukünftiger Gesetze undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.